Formulierungsvorschlag für die Koalitionsvereinbarung
05.10.2009
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien
Die Koalition will die volle Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Rechten und Pflichten verwirklichen. Bestehende Gesetzeslücken wie z.B. im Beamten- und Steuerrecht und bei den berufsständischen Versorgungswerken der freien Berufe werden wir schließen. Auch werden wir uns für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare einsetzen.
Die rechtliche Ungleichbehandlung von Kindern, die mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, und die Benachteiligung der Lebenspartner bei der Altersvorsorge (Riester- und Rürup-Rente) wollen wir beenden und eine umfassende Gleichstellung im Familien- Steuer- und Sozialrecht herbeiführen. Gleichgeschlechtlich lebenden Menschen muss Familiengründung durch Adoption, Pflegschaft bzw. Insemination ermöglicht werden.
Diskriminierungsschutz und Bekämpfung von Minderheitenfeindlichkeit
Die Koalition wird eine Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Kriterium der „sexuellen Identität“ auf den Weg bringen. Die von der EU-Kommission vorgelegte fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie werden wir unterstützen. Antihomosexuelle Gewalt und Homophobie wollen wir durch einen Nationalen Aktionsplan entgegentreten. In der Integrationspolitik muss das Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen stärker berücksichtigt werden.
Menschenrechte von sexuellen Minderheiten
Die Koalition setzt sich für die weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität ein. Deshalb werden wir die Yogyakarta-Prinzipien zur Grundlage unserer Menschenrechtspolitik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle machen.
Menschen, die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, sollen rechtlichen Schutz vor Zwangsbehandlungen erhalten, das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit muss auch für intersexuelle Menschen gelten. Wir werden zudem das Transsexuellengesetz umfassend reformieren, damit Transsexuelle ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen können.
Rehabilitierung aller nach § 175 Verurteilten
Die Koalition wird die Opfer antihomosexueller Strafgesetzgebung in Deutschland rehabilitieren und entschädigen.
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